Programm gegen Rechtsextremismus

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine umfassende Bekämpfung des Rechtsextremismus. In einem Antrag (19/1851) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „in Kooperation mit den Ländern und der Zivilgesellschaft ein Maßnahmenprogramm gegen die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft durch Rechtsextremismus, Hass und Hetze vorzulegen“. Zu den Eckpunkten des Programms soll der Vorlage zufolge eine „verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit“ gegen „Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sowie ein massiver Ausbau der Präventionsarbeit ebenso gehören wie eine weitere Stärkung der Erinnerungskultur.

Ferner sollen die Sicherheitsbehörden nach dem Willen der Fraktion „besser befähigt werden, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen sowie rechtsextremistisch motivierte Gewalt bis hin zu terroristischer Bedrohung tatsächlich zu erkennen“. Auch fordert sie, „rechtsextremen Dominanzbestrebungen“ entgegenzuwirken und „Hass und Hetze im Netz“ effektiv und rechtsstaatlich entgegenzutreten. Als weitere Eckpunkte werden in dem Antrag unter anderem ein besserer Schutz von Opfern rechter Gewalt und die Vorlage eines strengeren Waffenrechts genannt.