Rüstungsexporte per Gesetz kontrollieren

Berlin: (hib/PEZ) Rüstungsexporte sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen per Gesetz strenger kontrolliert werden. In einem Antrag (19/1849) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung zu einem umfassenden Rüstungsexportkontrollgesetz auf. Darin solle verankert werden, wonach die Bundesregierung Entscheidungen über Exporte ausrichtet; es gehe auch um das Stopfen von Schlupflöchern, durch die Konzerne Exportverbote umgehen könnten, sowie um das Festhalten von Straftatbeständen. Die Bundesregierung exportiere weiterhin Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenregionen, was nicht vom Willen hin zu einer restriktiven Rüstungsexportpraxis zeuge, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.