Regierung gibt Gutachten nicht heraus
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Wortlaut von Gutachten wiederzugeben, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin und zum Projekt Stuttgart 21 verfasst haben. Das geht aus der Antwort (19/1647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1496) hervor. Die Wiedergabe des Wortlautes der Gutachten komme der Herausgabe der Gutachten gleich, schreibt die Bundesregierung. Eine Dokumentenherausgabe oder Akteneinsicht sei aber nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst und stoße auch im Übrigen auf rechtliche Bedenken, heißt es in der Antwort.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)