Reaktionen auf US-Strafzölle

Berlin: (hib/PEZ) Von US-Zöllen auf Aluminium und Stahl wären nach Einschätzung der Bundesregierung ein Großteil der deutschen Stahlproduzenten und -exporteure direkt oder indirekt betroffen. Konkrete Informationen auch in Bezug auf Arbeitsplätze lägen nicht vor, heißt es in der Antwort (19/1798) auf ein Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1237). Die EU prüfe als mögliche Reaktionen das Einleiten eines WTO-Streitschlichtungsverfahrens, Schutzmaßnahmen gegenüber entsprechenden Importen aus Drittländern - und zwar nicht nur der USA - sowie Ausgleichsmaßnahmen, etwa Zusatzzölle auf Waren aus den USA. Die Maßnahmen könnten einzeln oder im Zusammenspiel getroffen werden, erklärt die Bundesregierung.

Nach Ansicht der EU und auch der Bundesregierung sind die von der US-Regierung beschlossenen Zölle rechtswidrig gemäß WTO-Recht. Sie könnten nicht auf Gründe der nationalen Sicherheit gestützt werden; die EU sei ja ein wichtiger Sicherheitspartner der USA und arbeite mit den USA eng zusammen, viele EU-Staaten seien zudem Mitglied der Nato. Die US-Zölle dürften sich mehr auf den Schutz der heimischen Wirtschaft richten. „Daher bestehen gute Erfolgsaussichten für ein mögliches WTO-Streitschlichtungsverfahren“, heißt es in der Antwort mit der Einschränkung, dass es bislang keine abschließende WTO-Entscheidung zur Auslegung des Artikels zur nationalen Sicherheit gebe.