Fördertöpfe für den ländlichen Raum

Berlin: (hib/EIS) Der Bund unterstützt mithilfe mehrerer Förderprogramme kommunale Investitionen in bauliche Anlagen oder technische Infrastrukturen im ländlichen Raum. Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (19/1813) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (19/1368) einen Überblick über die Programme der unterschiedlichen Ressorts. Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Geld für ein Bioenergieprogramm, die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für strukturschwache Regionen sowie das Förderprogramm „Energieberatung für Kommunen“ bereitstellt. Des Weiteren werden das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren, das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien (MAP) und das Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0 finanziert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mithilfe der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) die ländlichen Räume. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gewährt Mittel auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015“, der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur in Deutschland vom 13. März 2017 und der Förderrichtlinie „Elektromobilität vor Ort“ vom 9. Juni 2015, aktualisiert am 5. Dezember 2017. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) stellt Fördermittel für Programme der Städtebauförderung, das Förderprogramm Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ und das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung. Darüber hinaus werden über das Bundesprogramm zur „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ und das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ Gelder zur Verfügung gestellt.