Mittel für Östliche Partnerschaft

Berlin: (hib/AHE) Den geplanten „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1592). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie hoch die Mittel im Haushaltsjahr 2019 dafür veranschlagt werden sollen und welche Kriterien ein Akteur der Zivilgesellschaft in Deutschland erfüllen muss, um eine Förderung im Rahmen des Projektes „Östliche Partnerschaft und Russland“ zu erhalten.