Regierung will Fahrverbote vermeiden

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden. Das geht aus der Antwort (19/1664) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1501) hervor. Die Liberalen hatten sich bei der Regierung erkundigt, welche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018, wonach streckenbezogene Fahrverbote aufgrund zu hoher Stickoxidemissionen möglich sind, gezogen werden. Zu Fragen nach Einführung einer blauen Plakette oder eines neuen Verkehrszeichens zur Kennzeichnung des Einfahrverbotes für bestimmte Dieselkraftfahrzeuge schreibt die Bundesregierung in der Antwort: „Die weitere Vorgehensweise wird nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts in Absprache mit den Ländern und Kommunen geprüft werden.“