Grenzkontrollen im Saarland
Inneres und Heimat/Antwort - 03.05.2018 (hib 289/2018)
Berlin: (hib/CHE) Die Bundespolizei hat im Jahr 2017 im Saarland 325 Asylbegehren an der deutsch-französischen Grenze und ein Asylbegehren an der deutsch-luxemburgischen Grenze von Nicht-EU-Bürgern registriert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1752) auf eine Kleine Anfrage (19/1498) der AfD-Fraktion. Generell werde die Anzahl der Reisenden über die Binnengrenzen statistisch nicht erhoben. Die Frage dauerhafter Binnengrenzkontrollen stelle sich schon deshalb nicht, da sie nach dem Schengen-Abkommen rechtlich nicht zulässig sei, schreibt die Regierung.
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