Fachgespräch zu Diesel-Subventionen

Berlin: (hib/HLE) Subventionen für die Dieseltechnologie sind Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses, das am Mittwoch, den 16. Mai, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses beginnen wird und bis 17:30 Uhr dauern soll. Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/472), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Energiebesteuerung grundsätzlich am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes, auszurichten. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen und zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umsetzen. Hierdurch neu entstehende, finanzielle Gestaltungsspielräume für den Bundeshaushalt müssen aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für gezielte kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und für eine dauerhafte Förderung einer nachhaltigen Verkehrswende genutzt werden. Damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gelingen könne und der deutschen Automobilindustrie Marktanteile erhalten blieben, sei Technologieoffenheit notwendig, heißt es in dem Antrag.

Als Sachverständige sind geladen: Alexander Möller (ADAC), Alexander von Wrese (Rechtsanwalt), Professor Michael Bräuninger (Economic Trends Research), Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, IG Metall, Verband der Automobilindustrie und Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.