Mehr Staatsgeld für politische Parteien

Berlin: (hib/PK) Die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung steigt 2018 um 2,2 Prozent auf rund 165,36 Millionen Euro. Das geht aus einer Unterrichtung (19/2040) des Bundestagspräsidenten hervor. Im vergangenen Jahr waren es rund 161,8 Millionen Euro.

Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr erhöht hat. Die Angaben zur Entwicklung des Preisindex werden vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt.