Verdachtsunabhängige Personenkontrollen

Berlin: (hib/STO) Mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die Bundespolizei befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1941). Darin erkundigt sie sich danach, in welchem Umfang wurden in den Jahren 2016 und 2017 sowie im laufenden Jahr bei anlasslosen Befragungen und Kontrollen der Bundespolizei Verstöße welcher Art festgestellt wurden. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Feststellungen „jeweils die Tatbestände unerlaubter Aufenthalt, unerlaubte Einreise und weitere Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz“ betrafen.