Ächtung bestimmter Cyber-Waffen

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, ob sich die Bundesregierung für die Ächtung „bestimmter, wahllos wirkender Cyber-Waffen“ einsetzt und ob dafür ein internationales Abkommen sinnvoll oder erforderlich wäre. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2009) danach, wie weit „die Überlegungen der Bundesregierung vorangeschritten“ sind, die deutsche Spionageabwehr „mit ,Gegenangriffen auf Cyber-Attacken' reagieren zu lassen“. Ferner fragt sie unter anderem, ob sich die Bundesregierung vorbehält, „auf Cyber-Angriffe auch militärisch (konventionell und/oder digital) zu reagieren“.