Kein unzulässiger Druck auf Ungarn

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat nach eigener Auskunft nicht versucht, mit dem Hinweis auf die Präsenz deutscher Unternehmen in Ungarn Einfluss auf die ungarische Politik zu nehmen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/1815(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/1483(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion heißt, habe der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Schreiben an seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjártó im März 2017 auf Bedenken bezüglich des ungarischen Hochschulgesetzes angesichts möglicher Auswirkungen auf die „Central European University“ in Budapest hingewiesen. Der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), habe seine Besorgnis über das „Stop-Soros-Gesetzespaket“ gegenüber der ungarischen Regierung in einem Brief im Februar 2018 zum Ausdruck gebracht. Hierüber habe Roth den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages ausführlich informiert.