15.05.2018 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 310/2018 Genehmigungspraxis bei Bamf-Außenstelle

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylanträge von der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) positiv beschieden wurden, „ohne dass dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen“. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1962) danach, welche Gründe und Motivation nach Kenntnis der Bundesregierung zu den rechtswidrigen Bewilligungen der Asylanträge führte. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem danach, welche rechtlichen Konsequenzen sich für die Rechtsgültigkeit der Bescheide ergeben.