Ausschuss beriet zu EU-Terrorbekämpfung

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Dienstag mit dem EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, über Fragen der europäischen Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und Cyberkriminalität beraten. King betonte dabei die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um die Mitgliedstaaten bei der Abwehr solcher Bedrohungen zu unterstützen. Die Anschläge der vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie wichtig diese gemeinsame Arbeit sei.

Der EU-Kommissar verwies zugleich auf Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit an den Außengrenzen der Union und hob die Notwendigkeit hervor, auch der Radikalisierung von Menschen entgegenzuwirken. Auch mahnte er Verbesserungen in Bezug auf die Informationsaustauschsysteme an und plädierte für Schritte, die Anfälligkeit für Cyber-Attacken zu reduzieren.

Die CDU/CSU-Fraktion äußerte grundsätzliche Unterstützung für die europäische Sicherheitsunion, die ein wichtiges Projekt sei. Die SPD-Fraktion thematisierte die Frage nach einem etwaigen Aufgabenzuwachs des europäischen Antiterrorzentrums. Die AfD-Fraktion bemängelte, dass das Eurodac-System zum Abgleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern unzuverlässig arbeite. Die FDP-Fraktion warf die Frage nach künftigen Perspektiven für die EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa bezüglich des Personals auf. Die Fraktion Die Linke sprach mit Blick auf die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die notwendige Abwägung bei Grundrechtseingriffen an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf Risiken durch die Radikalisierung vor allem „instabiler“, gewalt- und waffenaffiner junger Männer.