Vorratsdatenspeicherung in der EU

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion die Linke befürchtet einen neuen Anlauf zu einer Vorratsdatenspeicherung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit einer Kleinen Anfrage (19/2079) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, was ihr darüber bekannt ist, welche Akteure auf Ebene der Europäischen Union an einer Neuauflage beziehungsweise Konkretisierung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten arbeiten, und was sie über den Vorschlag einer „erneuerbaren Speicherungsanordnung“ weiß.

Hintergrund ist der Anfrage zufolge unter anderem, dass auf der Ebene der Europäischen Union jetzt Vorschläge für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung beraten werden, zu denen eine „erneuerbare Speicherungsanordnung“ gehört. Diese solle für alle Anbieter gelten, die Dienste in der Europäischen Union anbieten. Außerdem werde in Ratsarbeitsgruppen die Beschränkung auf bestimmte Datenkategorien diskutiert, was einer vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlaubten gezielten Speicherung gleichkäme.