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Deutscher Bundestag - Archiv

Finanzanlagen sollen nachhaltiger werden

Finanzen/Antwort - 16.05.2018 (hib 314/2018)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung unterstützt den Aktionsplan der EU für nachhaltige Finanzanlagen. In ihrer Antwort (19/2019) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1487) bezeichnet sie den Aktionsplan als „sehr ambitioniert hinsichtlich Inhalt, Umfang und Zeitplan“. Bisher gebe es keine einheitliche, zentrale festgelegte und „klare“ Definition für nachhaltige Finanzen im Finanzsystem. Das wolle die EU-Kommission jetzt ändern.

Bei einigen Sondervermögen des Bundes werde geprüft, wie Nachhaltigkeit als Kriterium bei der Anlage explizit berücksichtigt werden könne. Der Vorstand der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ sei gehalten, ESG-Kriterien (Environmental Social Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) in die Anlagestrategie zu integrieren. Der Entsorgungsfonds habe zudem entschieden, keine Investitionen in Kernkraft-Unternehmen vorzunehmen. Die KfW-Bankengruppe habe aufgrund von Vorgaben der Bundesregierung seit Ende 2014 keinen Kohlekraftwerksbau mehr finanziert.

Empfehlungen für oder gegen Investitionen in Branchen oder einzelne Unternehmen will die Regierung nicht abgeben. Auch will die Regierung keine Kriterien für „nachhaltige Finanzen“ erstellen, die eine schematische Auflistung von Anlagen und Investitionen ermöglichen würden.