Foltervorwürfe gegen ägyptischen Staat
Auswärtiges/Antwort - 16.05.2018 (hib 316/2018)
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind Berichte über den Einsatz von Folter in Ägypten bekannt. In der Antwort (19/2020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1516) verweist sie insbesondere auf einen Bericht von „Human Rights Watch“, der zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden dokumentiere. Die Bundesregierung fordere die ägyptische Regierung regelmäßig zur Achtung der Menschenrechte und Einhaltung internationaler Standards auf. „Sie tut dies in hochrangigen bilateralen Gesprächen, in internationalen Gremien wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie in öffentlichen Erklärungen.“
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