Militärische EU-Zusammenarbeit

Berlin: (hib/AHE) Nach der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) und dem „Umbau der europäischen Militärpolitik“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2005). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung nehmen, inwieweit PESCO gegen den EU-Vertrag von Lissabon verstoßen könnte, nach dem „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht aus dem Haushalt der Union finanziert werden dürften. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, inwieweit im PESCO-Format über Militäreinsätze entscheiden werden kann.