Grüne fordern EU-Reformen

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/2111) auf, gemeinsam mit Frankreich umfassende Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union (EU) vorzulegen. So müsse ein Zukunftsfonds im Rahmen des neuen mittelfristigen Finanzrahmens geschaffen werden, um soll gezielt die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern ankurbeln zu können. Ein Stabilisierungsbudget würde die Konjunkturzyklen innerhalb der Eurozone abfedern und somit makroökonomische Stabilität sichern.

Des Weiteren sollten sich nach Ansicht der Grünen beide Länder für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und die Vollendung der Bankenunion einsetzen. Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion müsse zudem vertieft und die Demokratie in der EU gestärkt werden.

„Obwohl insbesondere eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dringend nötig ist, wird seit Jahren ergebnislos debattiert und blockiert“, kritisieren die Grünen. Nun drohe sich das Fenster für Reformen wieder zu schließen. Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung streite Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „mutig für die Europäische Union und will einen Neuanfang“. Deutschland müsse darauf endlich antworten. „Es geht darum, die jahrelange Blockade zwischen Deutschland und Frankreich bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufzubrechen. Deutschland muss in Partnerschaft mit Frankreich und seinen anderen europäischen Partnern Europa endlich krisenfester und demokratischer machen“, heißt es im Antrag.