Überprüfung von Demokratieprojekten

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Überprüfung von Demokratieprojekten durch Sicherheitsbehörden des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (19/1668) will sie unter anderem wissen, welche Projekte, die durch die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch teilhabe“ gefördert werden, bezüglich der Einhaltung der Förderrichtlinien überprüft wurden. Zudem möchte sie erfahren, in welchen Fällen es aufgrund der Überprüfung zu einer Einschränkung beziehungsweise Einstellung der Förderung kam.