Verfassungsschutz in Hessen

Berlin: (hib/STO) Einen Gesetzesentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2064). Wie die Abgeordneten darin schreiben, plant die hessische Landesregierung mit dem Gesetzentwurf eine Ausweitung der Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Insbesondere solle das LfV Hessen danach „die Befugnis und Mittel erhalten, zur Informationsgewinnung Computersysteme zu hacken“. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie die Bundesregierung „eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Befugnisse im Hinblick auf die Überwachung informationstechnischer Systeme“ vor dem Hintergrund bewertet, „dass Nachrichtendienste nach Ansicht der Fragesteller wesentlich schwieriger demokratisch zu kontrollieren sind als beispielsweise Polizeibehörden“.