Europäischer Datenaustausch zum Terror

Berlin: (hib/STO) „Datenaustausch im Rahmen der geheimdienstlichen europäischen ,Gruppe für Terrorismusbekämpfung' (CTG)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2077). Wie die Abgeordneten darin ausführen, kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz nach einer Gesetzesänderung vom Sommer 2016 mit 29 europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Wissen wollen sie unter anderem, welche Haltung die Bundesregierung zur Frage vertritt , „ob die CTG als informelles Gremium für die multilaterale Zusammenarbeit für den dort erledigten Datentausch einen formellen Rahmen oder einen Vertrag öffentlichen Rechts benötigt“.