Linke fragt nach Kongo-Becken
Berlin: (hib/JOH) Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2114) der Fraktion Die Linke. Nach Ansicht der Fragesteller hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/540) auf eine frühere Anfrage (19/331) der Fraktion etliche neue Fragen aufgeworfen. Unter anderem bleibe unklar, wie die Bundesregierung in von ihr finanzierten Projekten die Einhaltung ihrer eigenen Ansprüche bezüglich Menschenrechte und Partizipation überprüfe und sicherstelle. Ungeklärt sei außerdem, welche effektiven Beschwerdemechanismen es für lokale Bewohner bei Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gebe.
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