Grüne wollen weniger CO2 bei Neuwagen

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert höhere EU-weite Reduktionsziele bei den Kohlendioxid-Emissionen (CO2-Emissionen) neu zugelassener Autos. In einem Antrag (19/2110) wird die Bundesregierung aufgefordert, im Europäischen Rat durchzusetzen, dass die Reduktion von CO2-Emissionen bei neu zugelassenen Autos auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Wert des Jahres 2021 erhöht wird. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht der Vorlage nach lediglich eine Absenkung um 15 Prozent (2025) beziehungsweise 30 Prozent (2030) vor.

Diese Minderungsziele seien unzureichend, bemängeln die Grünen, da unter der neuen Regulierung weniger CO2 pro Jahr eingespart werden müsse als bisher. Somit drohten mit den vorgeschlagenen Reduktionszielen nicht nur die deutschen Klimaschutzziele, sondern auch der europäische Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele verfehlt zu werden, warnen die Abgeordneten.

Eine Erhöhung der Reduktionsziele liegt ihrer Ansicht nach auch im Interesse der Verbraucher sowie der Gesellschaft insgesamt. „Verbraucherschutzverbände weisen darauf hin, dass sinkende Treibhausgasemissionen bei Neuwagen auch sinkende Kraftstoffverbräuche bedeuten“, heißt es in der Vorlage. Durch ambitioniertere Reduktionsziele könnten somit geringere laufende Kosten für Fahrzeughalter erreicht werden, „die die technologischen Mehrkosten sogar übertreffen“. Geringere Emissionen führten zudem zu einem höheren gesellschaftlichen Nutzen in Form von vermiedenen externen Kosten, die durch die Emissionen ansonsten entstünden.

Ambitionierte und verbindliche Zielwerte seien zudem als Innovationstreiber unerlässlich, urteilen die Grünen. Sie würden dabei helfen, „dass die Automobilindustrie die Technologieführerschaft bei klimafreundlichen und sauberen Antrieben erlangt und schaffen eine investitionsfreundliche Umgebung für entsprechende Innovationen“.

Benötigt werde also eine „ambitionierte Fortschreitung der CO2-Regulierung“, fordern die Abgeordneten. Neben einer Erhöhung der Reduktionsziele müsse dabei gleichermaßen sichergestellt werden, dass diese verlässlich sind. Es gelte, eine „Verwässerung der Reduktionsziele“ zu unterbinden, macht die Fraktion deutlich. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für die Streichung der stärkeren Anrechnung von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen einsetzen, da dies die Reduktionsziele für einen Hersteller insgesamt abschwäche.

Außerdem müsse sichergestellt sein, dass keine weiteren Regulierungselemente - vor allem die Anrechnung synthetischer Kraftstoffe und eine leichtere Zielerreichung durch ein höheres Gewicht der Neuwagenflotte - die Reduktionsziele absolut oder relativ abschwächten. Des Weiteren fordern die Grünen ein Engagement der Bundesregierung für die Verbesserung der Messverfahren durch die Einführung eines standardisierten und vergleichbaren Testverfahrens für CO2-Emissionen im Realbetrieb.