Personal beim Bundesamt für Güterverkehr

Berlin: (hib/HAU) Über die Personalausstattung des Straßenkontrolldienstes (SKD) beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2038) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1629). Nach Angaben der Bundesregierung waren zum 1. Januar 2017 im SKD 249 Stellen vergeben und davon 231 Stellen besetzt. Im Mautkontrolldienst (MKD) waren zum gleichen Zeitpunkt 582 Stellen vergeben und davon 458 Stellen besetzt. Wie es in der Antwort weiter heißt, seien für die Ausweitung der LKW-Maut 92 neue Dienstposten für den MKD eingerichtet und die entsprechenden Stellen für den Haushalt 2018 angemeldet worden. Im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) werden nach Regierungsangaben im BAG 315 Stellen neu geschaffen. Hierfür seien jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 18,26 Millionen Euro erforderlich. Die notwendigen Ausgaben würden erstmals 2018 haushaltswirksam, heißt es in der Antwort.