Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

Berlin: (hib/PEZ) Die Haltung der Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten auch, ob strategisch-politisch motivierte Übernahmeversuche dieser Art zugenommen hätten und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht. Ausländische Direktinvestitionen würden in Deutschland einerseits willkommene Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt setzen, schreiben die Abgeordneten. Andererseits müsse man Investitionen vor allem in Versorgungs- und sicherheitsrelevante Firmen differenziert betrachten.