Urteil zum Geschlechtseintrag

Berlin: (hib/STO) Um die „Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur ,Dritten Option' beim Geschlechtseintrag“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2103). Wie die Fraktion darin ausführt, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 entschieden, dass die Regelungen des deutschen Personenstandsgesetzes mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als dass das Gesetz „neben dem Eintrag ,weiblich' oder ,männlich'“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen„. Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht eindeutig “weiblich„ oder “männlich„ ist, seien damit diskriminiert und in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt.

Im Ergebnis sei der Gesetzgeber aufgefordert worden, bis zum 31. Dezember 2018 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen, schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie unter anderem, ob die Bundesregierung plant, einen Vorschlag für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu erarbeiten, und wann gegebenenfalls mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen ist.