Reaktionen auf geplante US-Zölle
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Zusammenhang mit den von der US-Regierung geplanten Zöllen für Stahl und Aluminium. Im Vorwort zu einer Kleinen Anfrage (19/2238) verweisen sie auf Vergeltungsmaßnahmen, die Juncker angedroht habe. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Bundesregierung im Vorfeld von dem Vorgehen Junckers gewusst habe. Auch interessiert sie, wie die Bundesregierung die Unterstützung der EU-Kommission rechtfertige.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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