Verfassung wird beachtet

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU, die die Einführung einer grenzüberschreitenden Meldepflicht bei Steuergestaltungen sowie den automatischen Austausch dieser Informationen unter EU-Mitgliedsländern vorsieht, eingehalten werden. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/2144) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1861) mit. Unter Bezugnahme auf mehrere Gerichtsentscheidungen betont die Regierung darin auch die Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht für steuerberatende Berufe.