Missbrauch dienstlicher Daten thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigt sie sich danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei seit 2014 dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden. Auch wollen sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen entsprechende Ermittlungen seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes eingeleitet wurden.