Informationen über „Partei-Affinitäten“

Berlin: (hib/STO) Die Deutsche Post Direkt GmbH hat nach Erkenntnissen der Bundesregierung politischen Parteien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 visualisierte Informationen über „Partei-Affinitäten“ bezogen auf „Häuserzellen“ beziehungsweise „Straßenabschnitte“ zur Verfügung gestellt. Daneben seien „zugekaufte oder aus öffentlichen Quellen stammende Adressdaten Lettershops zur Durchführung von Werbemailings“ zur Verfügung gestellt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2150) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1944). Wie sie darin weiter ausführt, handelt es sich aus ihrer Perspektive „bei gebäudebezogenen Wahrscheinlichkeitswerten zu der Parteiaffinität der Bewohner, wenn in diesem Gebäude mindestens 6,6 Haushalte vorhanden sind, um eine nicht-personenbezogene Aussage über das potenzielle Wahlverhalten einer aus mindestens sechs Personen bestehenden Personengruppe“.