Einstufung von Armenien und Georgien

Berlin: (hib/STO) „Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2154). Wie sie darin ausführt, soll die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ auf Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um Georgien und Armenien erweitert und auf diese Weise die Bearbeitung von Asylanträgen aus diesen Staaten bundesweit beschleunigt werden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung den Vorschlag begründet, Georgien und Armenien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.