Neuregelung der Grundsteuer

Berlin: (hib/HLE) Nach einem Treffen von Bundesregierung und Vertretern der Bundesländer, bei dem es um die Neuregelung der Grundsteuer ging, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2244). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Bundesländer bei dem Treffen vertreten waren, ob konkrete Ergebnisse zustande kamen und ob ein Zeitplan zur Neuregelung der Grundsteuer vereinbart wurde. Auch wird danach gefragt, ob beispielsweise Konsens bestanden habe, dass die Neuregelung mindestens aufkommensneutral sein müsse und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter abgeschafft werden solle.