Keine Beendigung von Förderungen

Berlin: (hib/AW) Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums wurden insgesamt 51 Projektträger anlassbezogen einer Überprüfung auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse unterzogen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2086) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/1668) mit. In 46 Fällen sei die Überprüfung im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgt. In fünf Fällen sei die Überprüfung nach Beginn der Förderung durch den Verfassungsschutz erfolgt. Zu einer Einschränkung oder Beendigung der Förderung sei es nicht gekommen.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums sind nach Angaben der Regierung bislang keine über eine Recherche aus allgemein zugänglichen Quellen hinausgehenden Überprüfungen der Projektträger nötig gewesen. Es würden vor allem „als prägende Säulen der Zivilgesellschaft“ wie beispielsweise die Landessportverbände, freiwillige Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und andere Wohlfahrts- und Helferorganisationen gefördert.