Keine Beobachtung der AfD

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch die Verfassungsschutzbehörden begründen“. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2224) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1713). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, welche Erkenntnisse der Bundesregierung „über die Verbindungen personeller und finanzieller Natur zwischen Mitgliedern der AfD, der Identitären Bewegung und dem Netzwerk 'Reconquista Germanica'“ vorliegen. Dazu führt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter aus, dass die Plattform „Reconquista Germanica“ nicht als rechtsextremistisch eingestuft und die Identitäre Bewegung im Rahmen eines Verdachtsfalls vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde.

„Persönliche Kennverhältnisse können nicht ausgeschlossen werden“, schreibt die Bundesregierung ferner. Über finanzielle Verbindungen seien ihr keine Tatsachen bekannt.