„Konsensbeschluss“ zur Tegel-Schließung

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (19/2203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1945) zur geplanten Schließung des Flughafens Berlin-Tegel auf den sogenannten „Konsensbeschluss“ von 1996. Der von den Anteilseignern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund, gemeinsam getroffene Beschluss sehe vor, den BER nach seiner endgültigen Fertigstellung als einzigen Flughafen in Berlin zu betreiben und die innerstädtischen Verkehrsflughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen. „Dieser Beschluss kann von den Anteilseignern der FBB nur gemeinsam geändert werden“, schreibt die Bundesregierung.