Keine Planungen für Mahnmal

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verfolgt derzeit keine Pläne zur Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Sie werde „einer parlamentarischen Meinungsbildung und einem sich gegebenenfalls daraus ergebenden Beschluss des Deutschen Bundestages nicht vorgreifen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2173(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Bundestag habe zwar mit seinem Beschluss vom 29. September 2015 die Bundesregierung aufgefordert, „eine in dieser Legislaturperiode anstehende Initiative des Deutschen Bundestages für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten“. Allerdings habe der Bundestag den obligatorischen Errichtungsbeschluss für ein solches Mahnmal nicht verabschiedet.