Musterfeststellungsklage und Dieselskandal

Berlin: (hib/mwo) Vor dem Hintergrund der wegen des Dieselskandals von der Bundesregierung angestrebten Musterfeststellungsklage will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen, wie viele der von der Abgasmanipulation betroffenen Käufer von Dieselfahrzeugen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 ihre Ansprüche aus Kaufvertrag und Schadenersatz nicht mehr geltend machen konnten, da sie inzwischen verjährt sind. Gleichzeitig fragen sie, wie viele der betroffenen Käufer bislang ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht und wie viele warum davon abgesehen haben, und wie vielen betroffenen Käufern Ende 2018 die Verjährung ihrer Ansprüche drohe. Des weiteren wollen die Abgeordneten Auskunft darüber, wie nach Ansicht der Bundesregierung durch den Gesetzentwurf sichergestellt ist, dass bei dem geplanten Inkrafttreten erst am 1. November 2018 in den verbleibenden zwei Monaten des Jahres betroffene Käufer die Verjährung ihrer Ansprüche rechtzeitig wirksam hemmen können.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Kleinen Anfrage (19/2294) mit einem Katalog von 59 Fragen. Die Fraktion nimmt Bezug auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine zivilprozessuale Musterfeststellungsklage, der die Verjährung der Ansprüche der von Abgasmanipulation beetroffenen Käufer von Dieselfahrzeuge verhindern soll.