Fragen zur paritätischen Finanzierung

Berlin: (hib/PK) Die von der Bundesregierung geplante Abbau hoher Krankenkassenrücklagen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2277) der Fraktion Die Linke. Im Koalitionsvertrag sei zudem die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgesehen.

Die Kombination dieser beiden Regelungen bedeute, dass auch die Arbeitgeber über die Senkung des Zusatzbeitrags an der Rückzahlung der Rücklagen beteiligt würden, obwohl diese über die bisher nicht paritätischen Zusatzbeiträge allein von den Versicherten aufgebaut worden seien.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, wie hoch das geplante Entlastungsvolumen sein soll und wie hoch der Anteil ist, der voraussichtlich an die Arbeitgeber fließen würde.