Keine Änderung im Kanzlerin-Etat

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochmittag den Haushaltsentwurf 2018 für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt (19/1700, Einzelplan 04) passieren lassen. In dem Einzelplan sind in diesem Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 2,92 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 122,4 Millionen Euro mehr als 2017 (+4,4 Prozent). Dem stehen wie 2017 Einnahmen von 2,89 Millionen Euro entgegen. Für den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Vorlage.

Die Oppositionsfraktionen scheiterten mit zahlreichen Änderungsanträgen zu den insgesamt zwölf Kapiteln des Einzelplans. Der Schwerpunkt der Anträge zielte dabei auf den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU). Die Staatsministerin soll laut Entwurf in diesem Jahr mit 1,5 Milliarden Euro einen um 44,9 Millionen Euro höheren Etat zur Verfügung haben als 2017.

Sowohl die AfD-Fraktion als auch die Fraktion Die Linke hatten Änderungen bei den Ansätzen für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin vorgeschlagen. Die AfD fordert, den Gesamtansatz von 17,12 Millionen Euro zu streichen und das Projekt neu auszuschreiben. Auch die Linken fordern einen Neuanfang bei dem Projekt, haushaltspolitisch verlangt die Fraktion hingegen nur einen Sperrvermerk für den entsprechenden Haushaltstitel. 2018 sind im Entwurf für Baumaßnahmen für das Denkmal 2,05 Millionen Euro eingeplant.

Die Grünen forderten - wie auch AfD und FDP - einen höheren Mittelansatz für die Digitalisierung des Filmerbes. Zudem schlug die Fraktion unter anderem einen neuen Haushaltstitel „Grünes Kino und nachhaltige Filmproduktion“ mit einem Ansatz von 500.000 Euro für diese Jahr vor. Die FDP-Fraktion forderte zusätzliche Mittel für die Provenienzrecherche und -forschung. Zudem schlugen die Liberalen vor, die im Regierungsentwurf deutlich erhöhten Mittel für die Filmförderung („Anreize zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“) weniger stark anzuheben. Der Koalitionsentwurf sieht für 2018 135 Millionen Euro für diesen Bereich vor, die FDP-Fraktion hält 119 Millionen Euro für ausreichend. 2017 lag das Soll bei 50 Millionen Euro.

Die AfD-Fraktion forderte zudem, dem Bundeskanzleramt für 2018 sämtliche Mittel für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu streichen. Der Regierungsentwurf sieht für dieses Jahr Zuschüsse in Höhe von 920,4 Millionen Euro vor. Zur Begründung führte ein Vertreter der Fraktion an, dass die AfD an der Aufstellung der BND-Ansätze nicht habe mitwirken können. In dem für die Etats der Nachrichtendienste zuständigen Vertrauensgremium sitzt bislang kein Vertreter der Fraktion. Der Kandidat der AfD, Marcus Bühl, hatte in mehreren Anläufen keine Mehrheit im Bundestag erzielt.