Schwerpunktregionen politischer Gewalt

Berlin: (hib/STO) Die Darstellung regionaler Schwerpunkte politisch motivierter Gewalt, die Analyse der Ursachen für deren Entwicklung sowie die Festlegung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Schwerpunkte liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Dies führt die Bundesregierung unter Verweis auf die „vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern“ in ihrer Antwort (19/2310(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1967(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Titel „Regionale Schwerpunkte politischer Gewalt“ aus.