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01.06.2018 Auswärtiges — Antrag — hib 358/2018

Fortsetzung der EU-Mission im Mittelmeer

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Operation SOPHIA (EUNAVFOR MED) im Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer beteiligen. „Im Kontext anhaltender irregulärer Migrationsbewegungen über das zentrale Mittelmeer bleibt die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke der wesentliche Auftrag der Operation“, heißt es im Antrag der Bundesregierung (19/2381).

Darüber hinaus werde die der libyschen Einheitsregierung unterstehende Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau unterstützt. Aufgabe der Mission sei zudem die Durchsetzung des UN-Waffenembargos. „Die Sicherheitslage in Libyen bleibt überwiegend nicht kontrollierbar und muss ebenso wie der politische Einigungsprozess weiterhin von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der Bemühungen der Vereinten Nationen eng begleitet und unterstützt werden“, schreibt die Bundesregierung. Unterstrichen wird zudem die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung bei der EU-Mission SOPHIA: „Bis Mitte Mai 2018 konnten mehr als 48.100 Menschen durch Einheiten der Operation gerettet werden davon über 22.500 durch die Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine.“

Laut Antrag sollen wie bisher bis zu 950 Soldaten eingesetzt werden können. Die einsatzbedingten Kosten des bis Ende Juni 2019 laufenden Mandats beziffert die Bundesregierung auf 23,6 Millionen Euro. Rechtliche Grundlagen seien unter anderem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 und das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, ebenfalls aus dem Jahr 2000. Das Mandat fuße zudem auf mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

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