Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (19/2384).

Die Lage im Kosovo sei weiterhin „überwiegend ruhig und stabil“, allerdings verbleibe nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial insbesondere im Norden des Landes. Die kosovarischen Sicherheitskräfte seien zunehmend besser in der Lage, mit „sicherheitsrelevanten Situationen“ umzugehen. „So werden Großdemonstrationen von der kosovarischen Polizei professionell begleitet und gewaltsame Ausschreitungen mit polizeilichen Mitteln eingedämmt.“

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag neben der Unterstützung der „Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“ die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) „und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen“.

Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben der Bundeswehr beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 29,8 Millionen Euro. Die Bundesministerin der Verteidigung soll laut Antrag ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen die deutsche KFOR-Beteiligung „die hierfür genannten Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen, unter der Voraussetzung, ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Nordatlantik-Rates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages liegen vor“.