Mehr Mittel für Palästina-Flüchtlinge

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke sieht in den Mittelkürzungen der USA für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eine Bedrohung für die fragile Stabilität der Region. Es müsse verhindert werden, dass die Lücken, die eine unzureichende Finanzierung in Krankenversorgung, Schulen und Lebensmittelhilfen reißen würde, „von islamistischen Gruppen gefüllt werden mit dem Ziel, ihren Einfluss auf die Jugend zu vergrößern und dschihadistisches Gedankengut zu verbreiten“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2132). Die Bundesregierung müsse „die US-Regierung eindringlich an die Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern erinnern und sie auffordern, auch zukünftig einen der wirtschaftlichen Bedeutung ihres Landes angemessenen Beitrag zur Finanzierung von UNRWA zu leisten“. Außerdem soll sich die Bundesregierung innerhalb der EU für einen Aufwuchs der Mittel für UNRWA stark machen.