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Linke: Atomvertrag mit Iran verteidigen

Auswärtiges/Antrag - 01.06.2018 (hib 358/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, an dem Atomabkommen mit dem Iran unverändert festzuhalten. Das 2015 zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China und der EU geschlossene Abkommen mit dem Iran sei ein großer diplomatischer Erfolg gegen atomare Aufrüstung, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2131). Die einseitige Aufkündigung der US-Regierung sei „unverantwortlich und auf das Schärfste zu verurteilen“. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „Druck auf US-Präsident Donald Trump auszuüben, sich an geltende völkerrechtliche Verträge zu halten und in das Abkommen mit dem Iran zurückzukehren“. Außerdem solle sie sich „entschieden gegen die von Trump angekündigten Ausweitungen der Sanktionen auf Drittstaaten verwahren und gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen vorbereiten“.