Menschenrechtslage auf den Philippinen
Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Menschenrechte auf den Philippinen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2124). Die Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte habe 2016 eine massive Kampagne gegen Drogen gestartet. Es werde geschätzt, dass seitdem zwischen 13.000 und 20.000 Menschen im Auftrag der Regierung getötet wurden. Soweit bekannt sei jedoch in keinem einzigen Fall Anklage gegen Polizisten oder andere Personen erhoben worden. Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung zu diesen Vorwürfen beziehen und Auskunft über Rüstungsexporte auf die Philippinen geben.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)