Gebühren für die Binnenschifffahrt

Berlin: (hib/HAU) Die Erhebung von Gebühren im Zusammenhang mit der Binnenschifffahrt macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/2254). Wie es in der Vorlage heißt, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt die Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme des Nord-Ostsee-Kanals, abgeschafft werden sollen. Die FDP will nun von der Bundesregierung wissen, wie hoch seit 2013 die jährlichen Einnahmen des Bundes aus den Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen und wie hoch die jährlichen Kosten für den Bund im Zusammenhang mit der Erhebung dieser Abgaben sind. Gefragt wird auch, welche Auswirkungen, insbesondere auf die Verlagerung des Verkehrs auf die Binnenwasserstraßen, sich die Bundesregierung von dieser Abschaffung erhofft.