Verfassungsschutz in Hessen

Berlin: (hib/STO) Ein Gesetzesentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2337) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2064). Wie die Abgeordneten darin schrieben, plant die hessische Landesregierung mit dem Gesetzentwurf eine Ausweitung der Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zufolge Kenntnis von dem Gesetzentwurf, sich aber dazu keine Meinung gebildet. „In der föderalen Ordnung des Grundgesetzes, die Bund und Ländern je eigene Gesetzgebungszuständigkeiten zuweist, besteht dazu kein Anlass“, heißt es in der Vorlage weiter.