US-Airbase Ramstein im Fokus

Berlin: (hib/AHE) Nach dem „Neubau eines US-Drohnenrelais in Sigonella und Abbau der baugleichen Anlage in Ramstein“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2078). Aus Sicht der Abgeordneten sei die Bundesregierung „durch die Duldung Ramsteins als Knoten des US-Drohnenkriegs an der Politik von völkerrechtswidrigen Tötungen ohne Gerichtsverfahren (den sogenannten targeted killings) beteiligt“. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie sich in dieser Frage positioniert und auf welche Weise sie sich bei der US-Regierung um detaillierte Informationen zur Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Ramstein bemüht.